Bilanz und Ausblick für die Kommunalwahl 2025
DER KREIS HERFORD UND SEINE KOMMUNEN.
LEBENSWERT. DYNAMISCH. WIRTSCHAFTLICH STARK.
Der Kreis Herford und seine Städte und Gemeinden bieten den Menschen eine lebens- und liebenswerte Heimat. Hier sind die Orte zum Leben, Arbeiten, Erholen und Lernen. Ob es den Menschen bei uns gut geht, ob sie sich wohl fühlen und ihren Alltag meistern und gestalten können, entscheidet sich genau hier bei uns zu Hause. Durch eine intakte Infrastruktur, schnelles Internet, einen leistungsfähigen ÖPNV, gute Bildungs- und Ausbildungsangebote, attraktive Freizeit- und Kultureinrichtungen, ein flächendeckendes Netz an qualitativ hochwertiger ärztlicher Versorgung, gute Pflegeeinrichtungen und durch eine intakte und lebenswerte Umwelt, die zum Entspannen und Erholen einlädt.
Gemeinsam haben wir als SPD und GRÜNE den Kreis Herford und seine Kommunen in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangebracht. Wir kümmern uns mit unserem Landrat und vielen ehrenamtlichen Engagierten in Kreistag und den Stadträten darum, das Leben der Menschen hier bei uns jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Mit ganzer Kraft, unermüdlichem Einsatz, der Freude am Gestalten und immer mit offenen Ohren für die Sorgen, Ängste und Nöte der Bürgerinnen und Bürger.
Und es zeigt sich: Wir im Kreis Herford sind stark, weil wir zusammenhalten. Wir jammern nicht, wir packen mutig an. Wir passen aufeinander auf, wir sind füreinander da, wir helfen einander. Das zeichnet unseren Kreis und die Menschen, die hier leben aus!
Das alles haben wir schon erreicht und das wollen wir in den kommenden Jahren anpacken:
GESUNDHEITLICHE VERSORGUNG/STATIONÄRE VERSORGUNG SICHERN
Das haben wir bereits geschafft:
Fusion der Krankenhäuser Klinikum Herford und Lukas Krankenhaus Bünde zu den Kreiskliniken Herford-Bünde
Sicherung und Modernisierung der Geriatrie Enger
Baubeginn für ein Hospiz in Herford
Wir kümmern uns um die Hebammenversorgung im Kreis: Kooperationsvereinbarung über die Durchführung des Bachelor-Studiengangs (B.Sc.) Hebammenwissenschaften
Wir haben über 30 Hausärzte für den Kreis Herford durch das Hausarztprogramm des Kreises Herford gewonnen
Weiterbildungsstellen für Allgemeinmediziner an den Kreiskliniken Herford-Bünde
Kooperation mit der Ruhr-Universität Bochum (Medizinerinnen und Mediziner aus dem ersten Studiendurchgang in Herford sind an den Kreisklinken tätig)
Das wollen wir erreichen:
Besonders am Herzen liegt uns die medizinische Versorgung hier im ländlichen Raum
Ausbau der Kreiskliniken Herford-Bünde zu einem modernen und medizinisch hochwertigen Klinikum, Erhalt beider Standorte in Herford und Bünde
Schaffung von medizinischen Leuchttürmen an beiden Standorten
Förderung der ambulanten und stationären Palliativversorgung
Die Anreizprogramme im Bereich der hausärztlichen Versorgung und Ausbildung von Hebammen waren erfolgreich und müssen fortgeführt werde
Auch Prävention von Krankheiten gehört zu einem lebenswerten Kreis dazu; mit der Ernährungsstrategie haben wir hier schon Pionierarbeit geleistet; jetzt kommt es darauf an, das umzusetzen
Fortführung des Programmes zur Hausarztgewinnung
Ausweitung des Programmes auf Kinderärzte und Sicherstellung eines kinderärztlichen Notdienstes im Kreis Herford
Förderung der Pflege, um Kinder, Beruf und pflegebedürftige Eltern unter einen Hut zu bringen: der Kreis kann hier ein Forum für die Vernetzung von Trägern und Dienstleistern in diesem Bereich darstellen.
Sicherstellung der Versorgung und der Beratung psychisch kranker Menschen.
KLIMA UND MOBILITÄT
Das haben wir bereits geschafft:
Mehr als 50 Hektar Flächenankauf für den Umwelt- und Naturschutz seit 2014 (das entspricht rund 70 Fußballfeldern)
Photovoltaikanlagen auf der Kreissporthalle in Herford, auf dem Erich-Gutenberg-Berufskolleg in Bünde, auf der Deponie Reesberg in Kirchlengern (versorgt 250 Haushalte mit Strom)
Klimaschutzkonzept umgesetzt und verstetigt
Teilnahme am European Energy Award
Schaffung eine Verkehrsgesellschaft für den Kreis
Bau von Radwegeverbindungen u.a. in Kirchlengern
Sanierung von bestehenden Radwegen
Das wollen wir erreichen:
Unser Ziel ist ein klimaneutraler Kreis bis zum Jahr 2045: dazu wollen wir das Klimaschutzkonzept konsequent umsetzen und ambitioniert fortführen; neben einer klimafreundlichen Bauleitplanung und der Unterstützung der Landwirtschaft in der Transformation spielt dabei der Ausbau des ÖPNV eine große Rolle
Erwerb von jährlich 5 Hektar Land für die Waldvermehrung
5 Hektar naturnaher Umbau des Waldes beginnend mit kreiseigenen Flächen
Schaffung von sog. Öko-Verbundsystemen
Entwicklung eines Programms zum Bienen- und Insektenschutz
Fortführung der Gewässerrenaturierung
Gute partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Verbänden, Vereinen und Organisationen, die im Natur-, Umwelt- und Klimaschutz tätig sind
Förderung regenerativer Energieformen in einem breiten Konsens und unter intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Ausbau eines bezahlbaren ÖPNV
Weitere Verbesserung der ÖPNV-Verbindungen zwischen den Kommunen
Ausbau der E-Mobilität u.a. durch Ausbau des Ladestationennetzes
Jedes Jahr Bau von 5 km neuen Radwegen
BEZAHLBARES WOHNEN
Das haben wir bereits geschafft:
Beschluss des Kreistages für ein Sonderprogramm des Baukostenzuschusses in Höhe von 300 Euro pro m² Wohnfläche für öffentlichen, geförderten Wohnungsbau
Verbesserung von Mietkonditionen für Vermieter, die bezahlbaren Wohnraum für einen längeren Zeitraum zur Verfügung stellen, errichten oder sanieren
Umsetzung eines Wohnraumprogramms für den Kreis Herford (Masterplan Wohnen)
Das wollen wir erreichen:
Wohnen ist ein Menschenrecht und muss bezahlbar bleiben
Der Masterplan Wohnen soll fortgeführt werden: dazu werden wir konkret den sozialen Wohnungsbau im Kreis Herford fördern, durch Einbindung der kommunalen Wohnungsgesellschaften und- betriebe, aber auch mit Fördergeldern der EU, des Bundes und des Landes; mit den Mieter- und Vermieterverbänden und anderen Akteuren im Wohnungsbereich werden wir Gespräche führen und gemeinsam neue Ideen für bezahlbaren Wohnraum entwickeln
Weitere Unterstützung aller Beteiligten für die ausreichende Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.
Unterstützung von Wohnungsgesellschaften und Privatleuten bei der Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum
Bei Bedarf soll eine weitere Aufstockung der Fördermittel des Kreises Herford erfolgen für bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum
SICHERHEIT
Das haben wir bereits geschafft:
Sicherung der Standorte der Polizeiwachen im Kreisgebiet
Ordnungspartnerschaften zwischen Kommunen und Kreispolizei
Errichtung eines Frauenhauses im Kreis Herford
Erweiterung des Rettungsdienstes und der Notarztversorgung
Entscheidungen zur Sanierung und Erweiterung der Kreisfeuerwehrzentrale
Entscheidung zum Neubau der Rettungswache Vlotho
Einführung von „emergency-eye“ (Ortung und Anleitung von Helferinnen und Helfern bei Unfällen via Smartphone)
Kooperation mit Kreis Minden-Lübbecke zur Redundanz der Kreisleitstellen
Kooperation mit der Stadt Bünde zum vorbeugenden Brandschutz
Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Stadt Bielefeld zur Notarztversorgung
Das wollen wir erreichen:
Weiterer Ausbau der Ordnungspartnerschaften
Weitere Beseitigung von sogenannten Angsträumen
Respekt für haupt- und ehrenamtliche Retterinnen und Retter in Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, Schutz vor Anfeindungen und Bedrohungen
Dialog mit Expertinnen und Experten von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst zur Verbesserung der Sicherheitsstrukturen
Ausbau von Präventionsmaßnahmen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Extremismus und (sexualisierter) Gewalt
Das Erstarken von Rechtsextremisten und eine größer werdende Gewaltbereitschaft im rechtsextremen Milieu stellen eine wachsende Gefahr für unsere innere Sicherheit dar: wir fördern daher Programme zur Förderung und Stärkung unserer Demokratie
BILDUNG UND BETREUUNG
Das haben wir bereits geschafft:
Schulentwicklungsplanung für Berufskollegs und Förderschulen
Finanzierungszusage für die Sanierung und Erweiterung des Johannes-Falk-Hauses
Bildungsgang duale IT-Ausbildung am August-Griese-Berufskolleg, Löhne
Baubeginn für den Neubau des August-Griese- Berufskollegs
Schaffung von fast 400 zusätzlichen Kitaplätzen und mehr als 100 neuen Plätzen in der Kindertagespflege seit 2015
Neuorganisation der offenen Jugendarbeit mit Streetworkern und Schulsozialarbeit an Grundschulen
Schaffung von effektiven Präventionsketten (von der Neugeborenen-Begrüßung bis zum Ausbildungsplatz)
Schaffung von 72 Ausbildungsplätzen in Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe-Schweicheln und der Agentur für Arbeit
Einstellung von Ausbildungscoaches an den Berufskollegs
Übernahme der Trägerschaft der Förderschulen
Neuausrichtung des Jugendgästehauses in Rödinghausen
Beteiligung an der Genossenschaft Lernwerkstatt in Löhne
Das wollen wir erreichen:
Erweiterung der Bildungsgänge
Weitere Unterstützung der Digitalisierung der Schulen
Schaffung von beruflichen Weiterbildungsangeboten
Ausbau der Kapazitäten der Schulen mit besonderem Förderbedarf im Kreis
Ausbau von Kita-Plätzen
Die Ausbildungssituation im Kreis Herford muss dringend verbessert werden. Dazu sollen die Unternehmen, die Agentur für Arbeit, die Handwerkskammer, die IHK und die öffentliche Hand eingebunden werden zu einem gemeinsamen Ausbildungsgipfel
Die Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze durch den Kreis
Ausbildungs-Coaches an allgemeinbildenden Schulen
EHRENAMT UND SPORT
Das haben wir bereits geschafft:
Verbundnetzwerk Demenz
Zuschüsse für Übungsleiterinnen und Übungsleiter
Kreisförderung für den Sport bleibt erhalten.
Vertraglich abgesicherte Kooperation zwischen Kreissportbund und dem Kreis Herford.
Sportstättennutzungsgebühren erfolgreich verhindert.
Das wollen wir erreichen:
Rahmenbedingungen für die Ausübung eines Ehrenamtes weiter verbessern, damit möglichst viele Menschen im Kreis Herford ein Ehrenamt übernehmen
Vernetzung von Ehrenamtlern und Austausch untereinander begleiten und unterstützen
Prüfung von Vergünstigungen für ehrenamtlich Tätige (z.B. Ehrenamtskarte,)
Prüfung einer kostenlosen Nutzung aller Sportstätten durch die Sportvereine, denn Sport muss jeder Bürgerin und jedem Bürger ermöglicht werden und für alle bezahlbar sein.
Förderung von Aus- und Weiterbildung von Übungsleiterinnen und -leitern, Sport- und Spielanlagen sowie größeren Sportgeräten
Aufstockung der Übungsleiterinnen- und Übungsleiter-Bezuschussung
Förderung der Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen
Anerkennung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.
Förderung des Behindertensports: wir setzen uns dafür ein, dass noch mehr Menschen mit Behinderungen barrierefrei und gleichberechtigt am Sportleben teilnehmen können.
FREIE TRÄGER
Das haben wir bereits geschafft:
Erfolgreiche Maßnahme gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Sicherung der Arbeit der freien Träger
10 Prozent höhere Zuschüsse verteilt auf 5 Jahre
Anpassung der Zuschüsse an tarifliche Entwicklungen
Errichtung einer Verbraucherberatung in Herford
Das wollen wir erreichen:
Maßnahmen zur Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse
Sicherung der vielfältigen Beratungslandschaft im Kreis Herford
MODERNE VERWALTUNG
Das haben wir bereits geschafft:
Mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen
Digitalisierung von Verwaltungsprozessen
Teilnahme an Modellprojekten zu Künstlicher Intelligenz
Kurzer Draht zu den kreisangehörigen und kreisangrenzenden Kommunen
Das wollen wir erreichen:
Digitalisierung in der Verwaltung weiter vorantreiben
„Live-Übertragung“ von Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages
Nutzung der KI zur Prozessvereinfachung prüfen, wobei persönliche Ansprechpartner in der Verwaltung unverzichtbar sind
WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG /INFRASTRUKTUR
Das haben wir bereits geschafft:
Gründung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Städte und Gemeinden und des Kreises
Projekt zum Einsatz von Wasserstoff im Kreis gemeinsam mit der Gemeinde Kalletal
Schaffung eines Studiengangs Digital Management Solutions insbesondere für bereits in Unternehmen Beschäftigte (auch unter Bildung)
Schaffung einer Stelle für Tourismus in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Das wollen wir erreichen:
Weiterer Ausbau der Interkommunalen Wirtschaftsförderung im Kreis Herford
Interkommunale Zusammenarbeit bei Gewerbegebieten und Neuansiedlungen
Weiterhin Vernetzung mit der OWL GmbH und dem Tourismusverband
Interkommunale Zusammenarbeit nicht nur im Rettungsdienst und Vergabewesen/Rechnungsprüfung, sondern auch für andere Dienstleistungen der Kommunen im Kreis Herford.
Ihr
Frank Diembeck, Landratskandidat für den Kreis Herford